Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lackomat GmbH, Dorsten, Stand: Januar 2024

1. Geltungsbereich; Begriffsbestimmung

1.1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Lackomat GmbH mit Sitz in Deutschland (nachfolgend „LACKOMAT“ genannt) und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) getätigten Geschäfte in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Das Produktangebot von LACKOMAT richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für einzelne der
nachfolgenden Regelungen wird daher unterschieden, ob der Kunde ein Verbraucher im Sinne von §13 BGB oder ein Unternehmer im Sinne von §14 BGB ist. Bezieht sich der Text auf „Kunde“, gilt die Regelung sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und (ii) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Es gelten ausschließlich die AGB von LACKOMAT. Widersprechende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, es sei denn deren Geltung wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Das gilt auch dann, wenn LACKOMAT in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Bestellers seine Leistungen vorbehaltlos ausführt oder der Geltung nicht gesondert widerspricht.

2.Vertragsgegenstand; Vertragsschluss; Rücktritt

2.1. Die Angebote, Zeichnungen, Spezifikationen und Preisangaben von LACKOMAT sind freibleibend. Vertragsgegenstand von Kaufverträgen zwischen LACKOMAT und einem Kunden sind Möbel und Möbelelemente, die nach den Wünschen und den Maßangaben des Kunden individuell angefertigt werden.
2.2. Ein Vertrag mit LACKOMAT kommt nach Maßgabe der folgenden Regelungen zustande:
Der Kunde konfiguriert im Onlineshop unter https://konfigurator.lackomat.com zu lackierende Schrankteile und sammelt diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Bei Abgabe des Antrags bestätigt der Kunde die Einbeziehung der (auch online einsehbaren) AGB, wählt eine Zahlungsart und teilt seine Kontaktdaten mit. LACKOMAT übersendet dem Kunden nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots (Eingangsbestätigung), die keine Annahme des
Angebots darstellt. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde innerhalb von 1-2 Tagen eine Auftragsbestätigung gesondert per E-Mail, Fax oder Brief von LACKOMAT erhält (Annahme). Nur ausnahmsweise, sofern dies dem Kunden nicht anders möglich ist, sendet LACKOMAT dem Kunden einen Link zu einer von LACKOMAT angefertigten Konfigurierung von Möbelstücken per E-Mail zu oder versendet konfigurierte Inhalte per Post an den Kunden. In diesem Fall ist das ausgesandte Schriftstück das Angebot. Die Rücksendung der Konfigurationsunterlagen oder die Beantwortung der Linkzusendung jeweils der Bestellungserklärung in Schrift- oder Textform durch den Kunden stellt dann die verbindliche Annahme dar. LACKOMAT bestätigt dann den vereinbarten Vertragsinhalt noch einmal durch eine Auftragsbestätigung.
2.3. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
2.4. LACKOMAT kann von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Vertragsgegenstand und oder dessen Komponenten aus nicht von LACKOMAT zu vertretenden Gründen nicht verfügbar ist, insbesondere auch ein entsprechendes Deckungsgeschäft nicht durchgeführt werden kann. LACKOMAT wird den Kunden im Fall der Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und verpflichtet sich, eine bereits geleistete Vergütung unverzüglich zurück zu erstatten.

3. Lieferung, Lieferbeschränkung, Termine, Versicherung und Gefahrübergang

3.1. Der Vertragsgegenstand wird vom Geschäftssitz von LACKOMAT in Deutschland an den Kunden ausgeliefert. Die Kosten der Anlieferung trägt
LACKOMAT, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Sie schließen die Kosten einer von LACKOMAT im eigenen Ermessen abgeschlossenen
Transportversicherung gegen übliche Transportrisiken ein. Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, bestimmt LACKOMAT die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.
3.2. Der Kunde hat bei der Anlieferung dafür Sorge zu tragen, dass der Vertragsgegenstand an ihn selbst oder eine bevollmächtigte Person übergeben
werden kann. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: LACKOMAT liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Spanien, Italien und Dänemark. Für Lieferungen in die vorbezeichneten anderen Länder als Deutschland, Österreich und Schweiz ergeben sich Aufpreise je nach im Einzelfall anfallenden Transportkosten. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich anderer Vereinbarung frei Verwendungsstelle unter der Bedingung, dass von Kundenseite die Voraussetzungen für ein Vertragen der Ware durch höchstens zwei Personen sichergestellt sind, insbesondere bei sperrigen Waren die Durchgangshöhen und -breiten ausreichen. Grundsätzlich gilt, dass die Anlieferung nur so weit erfolgt, wie mit zwei Personen ohne zusätzliche Hilfsmittel möglich.
3.3. Die Lieferzeit kann der Kunde den Angaben zu jedem Produkt in dem Online-Shop entnehmen. Bei Bestellung mehrerer Produkte mit verschiedenen Lieferzeiten gilt die längste angegebene Lieferzeit für sämtliche Produkte.
3.4. Sämtliche von LACKOMAT angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen mit Zugang der Bestellung des Kunden bei LACKOMAT.
3.5. In Fällen von unverschuldeten Verzögerungen und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten), verschieben sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Wochen können die Parteien vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
3.6. LACKOMAT ist zu Teillieferungen bei getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei LACKOMAT die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten trägt.
3.7. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden (Verbraucher) ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

4. Beschaffenheit

4.1. Als Beschaffenheit des Vertragsproduktes gelten ausschließlich die in der Bestellung aufgeführten und von LACKOMAT im Rahmen der Annahme bestätigten Eigenschaften, Maßeinheiten und Daten. Handelsübliche sowie unwesentliche technische oder farbliche Abweichungen bzw. Änderungen des zu liefernden Vertragsgegenstandes bleiben vorbehalten, soweit diese für die Werthaltigkeit des Vertragsgegenstandes unwesentlich sind, insbesondere solche Abweichungen, die auf das Naturprodukt „Holz“ und dessen natürliche Unterschiede zurückzuführen sind.
4.2. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei Holz um ein Naturprodukt handelt. Es kann daher zu Farbdifferenzen und Unregelmäßigkeiten in der Holzstruktur kommen. Zudem kann sich das Volumen verändern, so dass es zu Rissbildungen und Passungenauigkeiten kommen kann. Solche und weitere Veränderungen können insbesondere bei erheblichen Abweichungen von der üblichen Luftfeuchtigkeit auftreten, z.B. in der Nähe von Kaminen und Heizungen, in Wintergärten oder Kellerräumen. Der Kunde hat angesichts dessen die Verwendbarkeit der Produkte vor Bestellung zu prüfen oder Abweichungen wie die vorbezeichneten in Kauf zu nehmen.

5. Gewährleistung für Verbraucher und Unternehmer

5.1. LACKOMAT haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Demnach kann der Kunde etwa bei Mangelhaftigkeit der Ware nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Kann der
Mangel nicht beseitigt werden oder ist ein Nachbesserungs- oder Nachlieferungsversuch zweimal fehlgeschlagen, hat der Kunde das Recht, den
Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen auf 12 Monate verkürzt.
5.2. Erscheinungen wie die unter Ziffer 4.2. dieser AGB beschriebenen stellen keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen.
5.3. Stellt der Kunde Mängel fest, hat er diese idealerweise in Textform oder schriftlich möglichst detailliert LACKOMAT mitzuteilen.
5.4. Gegenüber Unternehmern gilt zudem folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel gegenüber LACKOMAT nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich angezeigt wird. Die Gewährleistung erfolgt bei Vorliegen eines Mangels sowie rechtzeitiger Rüge im Rahmen der Nachbesserung nach Wahl von LACKOMAT durch Ersatzlieferung oder kostenlose Beseitigung des Mangels.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die von LACKOMAT an Verbraucher gelieferten Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von LACKOMAT.
6.2. Die von LACKOMAT an Unternehmer gelieferten Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller aus dem Kaufvertrag zwischen dem Unternehmer und LACKOMAT bestehenden Forderungen im Eigentum von LACKOMAT. Der Unternehmer ist bis zur vollständigen Erfüllung aller zu Gunsten von LACKOMAT bestehenden Forderungen weder berechtigt, den Vertragsgegenstand auf Dritte zu übertragen noch in sonstiger Weise darüber zu verfügen (z.B. durch Verpfändung etc.). Der Unternehmer ist verpflichtet, LACKOMAT über jegliche mögliche Gefährdung der Ware, insbesondere über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter, unverzüglich zu unterrichten.
6.3. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist LACKOMAT nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und den Vertragsgegenstand heraus zu verlangen.

7. Kaufpreiszahlung

7.1. Die von LACKOMAT angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer sowie die Versandkosten ein. Etwaige weitere Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
7.2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir gegen Vorkasse, Zahlung unter Verwendung von Sofort-Überweisung, Visa, MasterCard, PayPal oder gegen Nachnahme. Vorbehaltlich der Zustimmung von LACKOMAT erfolgt die Lieferung auch gegen Rechnung. LACKOMAT behält sich jedoch vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
7.3. Während eines Verzugs ist eine Geldforderung gegenüber Verbrauchern mit 5 und gegenüber Unternehmern mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
7.4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung gegenüber LACKOMAT nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch LACKOMAT anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Haftung